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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
AA-Kaminwelt
vertreten durch Inhaberin die Sandra Truog
Am Gewerbepark II / Nr. 3
06179 Teutschenthal
und unseren Kunden.
Wir sind für Kunden unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 (0) 34601 27100
Fax: +49 (0 ) 34601 271015
E-Mail: info@aa-kaminwelt.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
4. Nutzungsrechte
AA-Kaminwelt
vertreten durch Inhaberin die Sandra Truog
Am Gewerbepark II / Nr. 3
06179 Teutschenthal
und unseren Kunden.
Wir sind für Kunden unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 (0) 34601 27100
Fax: +49 (0 ) 34601 271015
E-Mail: info@aa-kaminwelt.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
4. Nutzungsrechte
4.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
4.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.
5. Widerrufsbelehrung
4.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.
5. Widerrufsbelehrung
5.1. Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AA-Kaminwelt
vertreten durch Truog Sandra
Am Gewerbepark II / Nr. 3
06179 Teutschenthal
Fax: +49 (0) 34601 271015
E-Mail: info@aa-kaminwelt.de
5.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung des Zustands der empfangenen Leistung ist vom Verbraucher kein Wertersatz zu leisten. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.
5.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde.
6. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
7.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung
7.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
7.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
8. Zahlungsbedingungen
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AA-Kaminwelt
vertreten durch Truog Sandra
Am Gewerbepark II / Nr. 3
06179 Teutschenthal
Fax: +49 (0) 34601 271015
E-Mail: info@aa-kaminwelt.de
5.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung des Zustands der empfangenen Leistung ist vom Verbraucher kein Wertersatz zu leisten. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.
5.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde.
6. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
7.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung
7.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
7.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
8.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
9. Leistungsstörungen/Haftung
8.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
9. Leistungsstörungen/Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
11. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
11.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
11.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
11.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
11.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
11.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
11.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
